Allgemeine Geschäftsbedingungen (Auszug) der Firma roha arzneimittel GmbH

1. Geltungsbereich
Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Mündliche Abreden binden uns nur, wenn sie im einzelnen schriftlich bestätigt sind. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten wir uns ausdrücklich vor.

2. Vertriebsbindung
Alle Präparate/Produkte dürfen von Apotheken bzw. Drogerien, Drogeriemärkten, Drogerieabteilungen LEH sowie Reformhäusern ausschließlich an Endverbraucher abgegeben werden. Die Präparate/Produkte können von uns direkt oder auch beim vertriebsgebundenen Großhandel bezogen werden.

3. Lieferung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bleibt uns die Wahl von Beförderungsweg und -art überlassen.
Die Auswahl erfolgt unter Berücksichtigung möglichst günstiger Laufzeiten und Kosten. Die Lieferung unserer Erzeugnisse erfolgt ab Bremen, ab € 75,– (Mindestauftragshöhe) frei Haus. Verlangt der Kunde eine abweichende Versandart, so gehen die entstehenden Mehrkosten zu seinen Lasten. Die Ware wird nur an den Besteller gesandt und reist auf Gefahr des Empfängers. Bei Annahmeverweigerung einer ordnungsgemäß gelieferten Sendung hat der Besteller sämtliche hierdurch entstehenden Kosten zu tragen. Eine Weiterbelieferung erfolgt erst nach Regulierung dieser Kosten.

4. Beanstandungen von Lieferungen
Beanstandungen der Lieferungen (z.B. wegen Unvollständigkeit oder Beschädigung) müssen unverzüglich, spätestens jedoch binnen acht Tagen, nach Empfang der Ware unter Angabe der Kunden-Nr., Rechnungs-Nr. und Rechnungsdatum sowie Art und Umfang der Mängel schriftlich erfolgen. Sind Beschädigungen oder Verlust bei der Beförderung erfolgt, so wird nur Ersatz geleistet, wenn der Schaden durch das jeweilige Transportunternehmen protokolliert wurde. Äußerlich beschädigte Sendungen sind daher nur mit Vorbehalt auf Schadenersatzansprüche gegen das jeweilige Transportunternehmen anzunehmen. Die Zahlungsverpflichtung uns gegenüber bleibt unberührt.

5. Umtausch
Ohne triftigen Grund kann keine Ware umgetauscht oder zurückgenommen werden. Artikel, die nicht mehr in den Preislisten geführt werden, sind auf jeden Fall vom Umtausch ausgeschlossen.
An uns ohne vorherige Absprache direkt retournierte Ware wird annahmeverweigert und unfrei zurückgesandt.

6. Höhere Gewalt
Unvorhergesehene Ereignisse, welche uns an der ordnungsgemäßen Lieferung hindern, befreien uns für die Dauer der Behinderung von der Lieferungspflicht. Schadenersatzansprüche des Kunden aus solchen Behinderungen sind ausgeschlossen.

7. Preise
Die Berechnung der Ware erfolgt zu den am Tage der Fakturierung geltenden Preisen und Konditionen.

8. Zahlungsvereinbarungen
Rechnungen sind 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nur im Rahmen des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens: 8 Tage 2 % Skonto. Bei nicht fristgerechter Zahlung sind wir ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in banküblicher Höhe zuzüglich MwSt. zu berechnen. Bei säumiger Zahlungsweise behalten wir uns vor, nur noch gegen Vorauskasse oder Voraus-Verrechnungsscheck zu liefern. Muß ein Rechnungsbetrag eingeklagt werden, so werden sämtliche noch offenstehenden Rechnungen fällig und können gleichzeitig eingeklagt werden. Bei Zahlungsverzug erlischt jeder Anspruch auf Belieferung.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Bis dahin darf die Ware nicht verpfändet oder zur Sicherung übereignet werden. Weiterveräußerung im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes ist zulässig, solange die Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber regelmäßig eingehalten werden. Warenverkäufe im Rahmen einer Geschäftsveräußerung oder einer Verpachtung gelten nicht als Veräußerung im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes und bedürfen unserer Zustimmung. Der Käufer ist verpflichtet, uns von Pfändungen unserer Ware durch Dritte, vom Konkurs oder sonstigen Ansprüchen unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Er ist ferner verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu erteilen.

10. Leistungs- und Erfüllungsort ist Bremen.

11. Gerichtsstand ist Bremen.

12. Frühere Geschäftsbedingungen
Alle früheren Ausgaben unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit Erscheinen dieser Ausgabe außer Kraft.

13. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden / teilweise Ungültigkeit
Weichen Einkaufsbedingungen des Kunden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, so wird hiermit diesen abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich widersprochen. Die etwaige rechtliche Ungültigkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.

Der Käufer ist damit einverstanden, daß der Verkäufer personenbezogene Daten des Käufers speichert und einer Kreditschutzorganisation übermittelt.

Stand: Februar 2009

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